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    公开号:WO1989007234A1
    申请号:PCT/EP1988/001038
    申请日:1988-12-08
    公开日:1989-08-10
    发明作者:Dieter Böder
    申请人:Rheinmetall Gmbh；RÄBIGER, Anita, Johanna (legal representative of R；RÄBIGER, Paul, Hans-Joachim (legal representative；
    IPC主号:F42B23-00
    专利说明:
    [0001] Aufricht-Vorrichtung zur Aufrichtung und definierten Positionierung von Abwurfkörpen
    [0002] Die Erfindung betrifft e ine Aufricht-Vorrichtung z ur Au f richt ung un d defin iert en Po sit ion ierung vo n Abwurfkörpern , in sbesondere Hohlspreng ladungen , mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentans pruchs 1 .
    [0003] Solche Aufricht-Vorrichtungen werden verwendet, um Körper, die beispielsweise aus Flugzeugen, Fahrzeugen oder Flugkörpern abgeworfen werden, nach ihrem Auftreffen auf dem Boden in einer bevorzugten Lage zu positionieren und gegebenenfalls aufzurichten. Insbesondere bei Hohlsprengladungen, wie sie beispielsweise in Panzer-Abwehr-Minen verwendet werden, ist es erforderlich eine genaue Positionierung nach dem Auftreffen auf dem Boden zu erreichen und im folgenden sicherzustellen. Besonders wichtig im Falle der Panzer-Abwehr-Minen ist auch, daß sie ihre bevorzugte Position selbst bei Druckstoßbelastung bei Detonation benachbarter Minen oder bei Geschoßeinschlägen sowie bei Räumversuchen des Gegners mittels Sprengung von Minenräumschläuchen sicher beibehalten und selbst bei abschüssigem Gelände nicht umfallen.
    [0004] Eine gattungsgemäße Vorrichtung zur definierten Positionierung von Wurfkörpern, insbesondere Panzer-Abwehr-Minen, ist aus der DE-A 18 00 121 bekannt. Es ist jedoch denkbar, daß bei Druckstoßbelastung durch Detonation benachbarter Minen oder durch Geschoßeinschläge in Nähe der Mine diese infolge der Elastizität der als Aufricht-Vorrichtung bei dieser Mine verwendeten Drahtbügel umgeworfen werden können, da eine Durchbiegung der Drahtbügel zur Verkürzung des Hebelarms der Drahtbügel und damit zur Verringerung des Standmomentes der Mine führt. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die bekannte Aufricht-Vorrichtung für Abwurfkörper derart zu verbessern, daß die Abwurfkörper bei entfalteter AufrichtVorrichtung selbst in geneigtem Gelände bei Druckstoßbelastungen standsicher sind.
    [0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine erfincungsgemäße Aufricht-Vorrichtung, mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1.
    [0006] In vorteilhafter Weise wird durch die erfindungemaße Verwendung einer Verstrebung für jeden Drahtbügel die Standsicherheit der Mine gewährleistet.
    [0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.
    [0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung ausführlich beschrieben und erläutert. Es zeigen:
    [0009] Figur 1: eine Seitenansicht eines Abwurfkörpers mit eingeklappter erfindungsgemäßer Aufricht-Vorrichtung mit einem ersten Ausführungsbeispiel einer Arretierungs-Vorrichtung;
    [0010] Figur 2: eine Teil-Seitenansicht der Aufricht-Vorrichtung nach Figur 1 in vergrößerter Darstellung;
    [0011] Figur 3: eine Schnittdarstellung der Aufricht-Vorrichtung nach Figur 2 entlang der in Figur 2 durch III-III gegebenen Schnittführung;
    [0012] Figur 4: eine perspektivische Seitenansicht des Abwurfkörpers mit aufgeklappter erfindungsgemäßer AufrichtVorrichtung;
    [0013] Figur 5: eine Schnittdarstellung der aufgeklappten Aufricht-Vorrichtung nach Figur 4 entlang einer Schnittlinie, ähnlich jener in Figur 2 durch III-III veranschaulichten Richtung;
    [0014] Figur 6: eine Teildarstellung einer Draufsicht der Aufricht-Vorrichtung nach Figur 5;
    [0015] Figur 7: eine vergrößerte Schnittdarstellung eines Drengelenkes der Aufricht-Vorrichtung nach Figur 5 entlang einer in Figur 5 durch VII-VII veranschaulichten Schnittführungen;
    [0016] Figur 8: eine Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform des Drehgelenkes nach Figur 7;
    [0017] Figur 9: eine perspektivische Seitenansicht eines ersten
    [0018] Ausführungsbeispiels einer Gleitspange der erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung;
    [0019] Figur 9a: eine perspektivische Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Gleitspange der erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung;
    [0020] Figur 9b: eine perspektivische Seitenansicht eines dritten Ausführungbeispiels einer Gleitspange der erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung;
    [0021] Figur 10: eine teilweise dargestellte Draufsicht auf das
    [0022] Drehgelenk der Aufricht-Vorrichtung nach den Figuren 5 und 7;
    [0023] Figur 11: ein zweites Ausführungsbeispiel einer ArretierungsVorrichtung für eine erfindungsgemäße Aufricht-Vorrichtung;
    [0024] Figur 12: ein drittes Ausführungsbeispiel einer ArretierungsVorrichtung für eine erfindungsgemäße Aufricht-Vorrichtung; Figur 13: ein viertes Ausführungsbeispiel einer Arretierungs-Vorrichtung für eine erfindungsgemäße Aufricht-Vorrichtung;
    [0025] Figur 14: ein fünftes Ausführungsbeispiel einer Arretierungs-Vorrichtung für eine erfindungsgemäße Aufricht-Vorrichtung;
    [0026] Figur 15: ein sechstes Ausführungsbeispiel einer Arretierungs-Vorrichtung für eine erfindungsgemäße Aufricht-Vorrichtung;
    [0027] Figur 16: eine Draufsicht auf einen Blechring für die erste Drehgelenke der Verstrebungen am Abwurfkörper;
    [0028] Figur 17: eine Darstellung als Teilausschnitt des Blechrings nach Figur 16 eines in Figur 16 durch den gestrichelten Kreis XVII veranschaulichten Bereich in perspektivischer Ansicht.
    [0029] In Figur 1 ist ein Abwurfkörper 12, beispielsweise eine ansich bekannte Panzer-Abwehr-Mine, dargestellt, die mit einer erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung 10 ausgerüstet ist. In einem Bodenbereich 16 des Abwurfkörpers 12 sind umfangsseitige Ausnehmungen 18 vorgesehen, die mit Längsnuten 20 parallel zu einer Längsachse 14 des Abwurfkörpers 12 fluchten. Jede diese Längsnuten 20 in einer Zylindermantelfläche 22 des Abwurfkörpers 12 nimmt im wesentlichen U-förmig gebogene Drahtbügel 24 auf. Die vorzugsweise aus Federstahl gefertigten Drahtbügel 24 sind an den Enden ihrer Schenkel zu Spannfedern 26 aufgerollt, so daß sie beispielsweise mittels eines nicht näher bezeichneten Bolzens (siehe dazu auch Figur 2) in der Spannfeder 26 ein Scharnier 28 in den Ausnehmungen 18 bilden. Ein solcher Bolzen ist nicht notwendig, sofern die freien Enden der Drahtbügel 24 aus der Spannfeder 26 herausragen und am Abwurfkörper 12 befestigt sind. Durch die im Bodenbereich 16 des Abwurfkörpers 12 angelenkte Drahtfeder 26 steht jeder Drahtbügel 24 in dem in Figur 1 dargestellten eingeklapptem Zustand unter der Federspannung der Spannfeder 26. Diese auf jeden Drahtbügel 24 wirkende Federvorspannung führt letztendlich zum radialen Aufklappen bzw. Abspreizen jedes Drahtbügels 24 von dem Abwurfkörper 12 (siehe dazu auch Figur 4). In einem äußeren Bereich der Drahtbügel 24, in der in Figur 1 gewählten Darstellung ist dies der Bereich der Längsnuten 20, ist eine Gleitspange 36 längsverschieblich auf dem Drahtbügel 24 angebracht. Die Verschieblichkeit der Gleitspange 36 wird begrenzt durch eine mit dem Drahtbügel 24 verbundene mittlere Spange 54 und durch eine ebenfalls mit dem Drahtbügel 24 fest verbundene äußere Spange 56. Im Bereich des von der Spannfeder 26 gebildeten Scharniers 28 für αen Drahtbügel 24 sinc die Schenkel des Drahtbügels 24 leicht nach außen gebogen. Zur Erhöhung der Steifigkeit der Drahtbügel 24 in diesem Bereich ist dort eine innere Spange 60 fest mit dem Drahtbügel 24 verbunden. Die in Figur 1 dargestellten, unter Feder-Vorspannung stehenden eingeklappten Drahtbügel 24 werden durch ein die Drahtbügel 24 übergreifendes, umfangseitiges Halteband 62 in den Längsnuten 20 in der Zylindermantelfläche 22 des Abwurfkörpers 12 gehalten.
    [0030] Zur Verdeutlichung ist in Figur 2 ein einzelner Drahtbügel 24 in seiner ihm zugeordneten Längsnut 20 in der Zylindermantelfläche 22 des Abwurfkörpers 12 vergrößert dargestellt, Deutlich zu sahen ist dabei die im unteren Bereich der Ausnehmung 18 befindliche Spannfeder 26 für den Drahtbügel 24, die beispielsweise mittels des durch die Spannfeder 26 gesteckten und im Abwurfkörper 12 befestigten, nicht näher bezeichneten Bolzens das Scharnier 28 für den Drahtbügel 24 bildet. Zwischen der Schenkeln des U-förmigen Drahtbügels 24 befindet sich eine, vorzugsweise stabförmige Verstrebung 34 die in einem ersten Drehgelenk 32 (siehe dazu auch Figuren 3 und 17) drehgelenkig am Abwurfkörper 12 befestigt ist und deren anderes Ende in der Gleitspange 36 ebenfalls drehgelenkig angebracht ist. Weiterhin sind in Figur 2 auch die mittlere Spange 54, die äußere Spange 56 und die innere Spange 60 dargestellt.
    [0031] Figur 3 zeigt den Drahtbügel 24 gemäß Figur 2 als Schnittdarstellung, wobei der betreffende Teil der Zylindermantelfläche 22 (siehe dazu auch Figur 1) schematisch dargestellt ist. Deutlich zu sehen ist das durch die Spannfeder 26 (siehe Figur 2) gebildete Scharnier 28 als drehgelenkige Befestigung des Drahtbügels 24 in der Ausnehmung 18 des Abwurfkörpers 12. In der in Figur 3 gewählten Darstellung ist oberhalb des Scharniers 28 das erste Drehgelenk 32 der Verstrebung 34 zu sehen. Die Verstreoung 34 liegt im dargestellten eingeklaopten Zustand des Drahtbügels 24 zwischen dessen Schenkeln. Die Verstrebung 34 ist in der Gleitspange 36 in einem zweiten Drengelenk 42 drehbar befestigt, wobei die Drehachsen des Scharniers 28 für den Drahtbügel 24 sowie die Drehachsen des ersten und des zweiten Drehgelenkes 32 und 42 der Verstrebung 34 parallel zueinander verlaufen. Im äußeren Bereich des Drahtbügels 24 ist in der äußeren Spange 56 eine Blattfeder 58 befestigt, vorzugsweise verschweißt. Diese Blattfeder 58 ist etwa so breit wie die Verstrebung 34, so daß auch sie zwischen den Schenkeln des U-förmigen Drahtbügels 24 Platz findet. Bei eingeklapptem Drahtbügel 24 liegt ein freies Ende der Blattfeder 58 im Bereich des zweiten Drehgelenkes 42 auf der Verstrebung 34. Dies ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer als Arretierungs-Vorrichtung dienenden Blattfeder, weitere Anordnungen werden später erklärt. Figur 3 ist weiterhin zu entnehmen, daß der eingeklappte Drahtbügel 24 mit den auf ihm befestigten Spangen 36, 54 und 56 vollständig in die Längsnut 20 (siehe Figur 1) des Abwurfkörpers eintaucht, so daß der Abwurfkörper 12 eine glatte Aussenkontur aufweist.
    [0032] Figur 4 zeigt einen Abwurfkörper 12 mit der erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung 10, wobei die Drahtbügel 24 radial vom Abwurfkörper 12 abgespreizt sind. Die bis zum Lösen des Haltebandes 62 (siehe Figur 1) in den zur Längsachse 14 des Abwurfkörpers 12 parallelen Längsnuten 20 gehaltenen Drahtbügel 24, klappen unter dem Einfluß der Spannfeder 26 auf, indem die Drahtbügel 24 in ihrem Scharnier 28 nach außen drehen. Die in einem ersten Drehgelenk 32 mit dem Abwurfkörper 12 verbundenen und mit einem zweiten Drehgelenk 42 in den Gleitspangen 36 verbundenen Verstrebungen 34 werden mit den Drahtbügeln 24 vom Abwurfkörper 12 weg bewegt. Die Gleitspange 36, die auf jeden Drahtbügel 24 längsverschieblich angeordnet ist, vollführt beim Herausklappen der Drahtbügel 24 einen Hub 68 (siehe dazu Figur 5) und bewegt sich von der spitzenseitig auf dem Drahtbügel 24 angeordneten äußeren Spange 56 fort in Richtung auf die mittlere Soange 54. Während des Ausschwenkens dreht sich die Verstrebung 34 in ihrem ersten Drehgelenk 32 und in ihrem zweiten Drehgelenk 42. Die Drehachse des zweiten Drehgelenkes 42 ist in Figur 4 mit 50 bezeichnet. Nach dem vollständigen Ausklappen der Drahtbügel 24 liegt die Gleitspange 36 an der mittleren Spange 54 an und wird in dieser Position durch die zungenförmige, mit der Befestigungshülse 56 verbundene Blattfeder 58 fixiert, da die Blattfeder 58 die Beweglichkeit der Gleitspange 36 in Richtung auf die Befestigungshülse 56 verhindert.
    [0033] Figur 5 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung 10, wobei die Zylindermantelfläche 22 des Abwurfkörpers 12 als Schnittdarstellung angelegt ist. In der im Bodenbereich 16 des Abwurfkörpers 12 angeordneten Ausnehmung 18 für jeden Drahtbügel 24 ist die vom rückwärtigen freien Ende der Drahtbügel-Schenkel geformte Spannfeder 26 zu sehen. Im oberen Teil der Ausnehmung 18 befindet sich ein Einsatz 98, an dem, entsprechend dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel, außen das erste Drehgelenk 32 für die Verstrebung 34 angebracht ist. Die Verstrebung 34 ist in der Gleitspange 36 im zweiten Drehgelenk 42 drehbar angeordnet und stützt den ausgeklappten Drahtbügel 24, der aus zeichentechnischen Gründen in Figur 5 nicht in seiner vollen Länge dargestellt ist. In Richtung auf den Abwurfkörper 12 liegt die Gleitspange 36 an der mit dem
    [0034] Drahtbügel 24 verbundenen mittleren Spange 54 an, so daß die Gleitspange 36 in ihrer Bewegung auf den Abwurfkörper 12 hin behindert wird. Die in der äußeren Spange 56 angebrachte Blattfeder 58 verkeilt das Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 in der Gleitspange 36 und verhindert so eine Längsbewegung der Gleitspange 36 in Richtung auf die äußere Spange 56 (siehe dazu auch Figur 8). Der Abstand zwischen der äußeren Spange 56 und der mittleren Spange 54, also zwischen den Kanten 64 und 66, ist vorzugsweise unter Berücksichtigung des Hubs 68 der Gleitspange 36 so gewählt, daß beim Aufklappen der Drahtbügel 24 eine vollständige Entlastung der Soannfeder 28 erreicht und anschließend die Stoßbelastung auf die mittlere Spange 54 durch die auftreffende Gleitspange 36 verringert wird. Dies wird dadurch erreicht, daß der Hub 68 ein Überschwingen der Drahtbügel 24 gegen eine abbremsend wirkende Federkraft der Spannfeder 28 zuläßt, ehe die Gleitspange 36 auf die mittlere Spange 54 trifft.
    [0035] Figur 6 zeigt im wesentlichen eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel des ersten Drehgelenks 32 der Verstrebung 34 für die Drahtbügel 24, das in der Zylindermantelfläche 22 des Abwurfkörpers angeordnet ist. Deutlich zu sehen ist, daß die Breite der Verstrebung 34 so gewählt ist, daß die Verstrebung 34 zwischen die beiden Schenkel des Drahtbügels 24 paßt. Dieses Ausführungsbeispiel wird in der Beschreibung zu den Figuren 16 und 17 ausführlich erklärt. Außerdem ist die innere Spange 60 dargestellt, die der Versteifung der im Bereich des ersten Drehgelenkes 32 aufgeweiteten Schenkel des U-förmigen Drahtbügels 24 dient.
    [0036] In Figur 7 ist ein Schnitt durch das zweite Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 in der Gleitspange 36 vergrößert dargestellt. Vorzugsweise ist der Drahtbügel 24 aus FederstahlDraht mit einem rechteckigen Querschnitt zur Erhöhung der Verwindungs-Steifigkeit des Drahtbügels 24 hergestellt. In Figur 9 ist eine derartige Gleitspange für einen ProfilDrahtbügel 24 abgebildet. Ein solches erstes Ausführungsbeispiel einer Gleitspange 36 besteht im wesentlichen aus einem Blechstreifen, dessen Schmalseiten so umgebogen werden, daß sie zwei jeweils einen Schenkel des U-förmig gebogenen Drahtbügels 34 umschließende Kästen 40 bilden, die auf einem Bodenblech 38 abgestützt sind. Die Figuren 7 und 9 zeigen, die jeweils in der Innenwand der Kästen 40 angebrachten Bohrungen 48 zur Aufnahme eines Bolzens 44 des zweiten Drehgelenkes 42. Dieser Bolzen 44 steckt in einem Auge 46 (siehe dazu Figur 8) oder in einer entsprechenden endseitigen Bohrung der Verstrebung 34. Die Verstrebung 34 ist somit in ihrem zweiten Drehgelenk 42 um die Längsachse des Bolzens 44. die die Drenachse 50 des zweiten Drehgelenkes 42 bilden, drehbar in cer Gleitspange 36 angebracht.
    [0037] In Figur 9a ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Gleitspange 36 dargestellt, bei dem Seitenwände 102 vom Bodenblech 38 aufwärts gebogen sind. Diese Seitenwände 102 liegen im Innern des betreffenden Drahtbügel 24 zwischen seinen Schenkeln. Aus den Seitenwänden 102 sind Zungen 104 herausgestanzt und derart abgebogen, daß sie mit dem Bodenblech 38 fluchten und die Schenkel des Drahtbügels untergreifen. An den Seitenwänden 102 sind obere Zungen 106 angebracht, die auswärts gebogen, den Drahtbügel übergreifen, so daß er zwischen den Zungen 104, 106 verläuft und die Gleitspange 36 in ihrer Längsbewegung auf dem Drahtbügel 24 geführt wird.
    [0038] Figur 9b zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel einer Gleitspange 36, das sich vom zweiten Ausführungsbeispiel nach Figur 9a dadurch unterscheidet, daß die mit dem Bodenblech 38 fluchtenden Zungen 104, die die Schenkel des Drahtbügels 24 untergreifen, aus dem Bodenblech 38 herausgestanzt und entsprechend umgebogen werden. Bei diesem dritten Ausführungsbeispiel der Gleitspange 36 sind die oberen, den Drahtbügel 24 übergreifenden Zungen 106 durchgängig über die Länge der Gleitspange 36 ausgeführt.
    [0039] Beide Ausführungsbeispiele der Gleitspange 36 nach den Figuren 9a und 9b enthalten in ihren Seitenwänden 102 die Löcher 48 zur Aufnahme des zweiten Drehgelenks 42 (siehe dazu Figur 7) der Verstrebung 34. Sie zeichnen sich durch besonders einfache Montage aus. Figur 8 zeigt eine weitere mögliche Ausführungsform des zweiten Drehgelenkes 42 der Verstrebung 34 in der Gleitspange 36 als Schnittdarstellung parallel zur Achse 52 (siehe Figur 10). Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht die Verstrebung 34 aus einer Art Blechzunge mit aufgeschweißtem Profilblech. Im Bereich des zweiten Drehgelenkes 42 wird die Blechzunge zu einem Auge 46 aufgebogen, indem der Bolzen 44 angebracht wird, um so das zweite Drehgelenk 42 in ähnlicher Weise wie bei dem in Figur 7 dargestellten Ausführungsbeispiel zu bilden. Figur 8 zeigt andererseits deutlich, in welcher Weise die in der äußeren Spange 56 (siehe dazu auch die Figuren 4 und 5) angebrachte Blattfeder 58 die Verstrebung 34 der vollständig abgespreizten Aufricht-Vorrichtung 10 arretiert, indem die Blattfeder 58 gegen das zweite Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 zu liegen kommt.
    [0040] In Figur 10 ist eine Draufsicht auf die Gleitspange 36 der abgeklappten Drahtbügel 24 zu sehen. Die Gleitspange 36 liegt in diesem Fall an der mittleren Spange 54 an und wird in dieser Position durch die Blattfeder 58, die am zweiten Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 anliegt, gehalten. Eine Längsverschiebung der Gleitspange 36 entlang einer Längsachse 52 der Drahtbügel 24 ist bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 8 nicht möglich.
    [0041] In den Figuren 11 bis 15 sind mehrere Ausführungsbeispiele für eine Arretier-Vorrichtung für eine erfindungsgemäße Aufricht-Vorrichtung dargestellt. Diese Figuren zeigen jeweils einen Ausschnitt einer Schnittdarstellung etwa in der Mitte zwischen den Drahtbügeln 24 etwa entlang der Längsachse 52 der Drahtbügel 24 (siehe dazu Figur 10). Die Figuren 11 bis 15 illustrieren jeweils die Arretierung der Verstrebung 34 jedes abgespreizten Drahtbügels 24, so daß das zweite Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 in der Gleitspange 36 zu sehen ist. Mit 38 ist wie bisher das Bodenblech der Gleitspange 36 unterhalb des Bolzens 44 in dem mit dem Auge 46 der Verstrebung 34 gebildeten zweiten Drehgelenkes 42 bezeichnet. Weiterhin ist in den Figuren 11 bis 15 die mittlere Spange 54 und die äußere Spange 56 auf den Drahtbügeln 24 zu sehen.
    [0042] In Figur 11 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der ArretierVorrichtung zur Arretierung der abgespreizten Drahtbügel 24 zu sehen, wobei in diesem Ausführungsbeispiel zwischen den Schenkeln der Drahtbügel 24 eine Blattfeder 70 in der äußeren Spange 56 befestigt, vorzugsweise aufgeschweißt ist, so daß sich ihre freie Länge bis fast zur mittleren Spange 54 erstreckt. Die Blattfeder 70 verläuft zwischen dem zweiten Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 und dem Bodenblech 38 der Gleitspange 36. An der Blattfeder 70 ist weiterhin eine Zunge 72 vorgesehen die aus dem gleichen Material wie die Blattfeder 70 besteht und die entweder zusätzlich auf die Blattfeder 70 aufgebracht und dort befestigt wird oder als Teil der Blattfeder 70 aus ihr herausgestanzt und aufgebogen ist. Sind die Drahtbügel 24 der erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung 10 eingeklappt, so befindet sich die Gleitspange 36 nahe bei der äußeren Spange 56. Im Verlauf des Aufklappens, bzw. Abspreizens der Drahtbügel 24 vom Abwurfkörper 12 vollführt die Gleitspange 36 eine Bewegung von der äußeren Spange 56 fort zur mittleren Spange 54 und überfährt dabei die freie Länge der Blattfeder 70 und die auf ihr angeordnete Zunge 72. Sobald das zweite Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 die Zunge 72 passiert hat, stellt sich die Zunge 72 auf und verhindert durch Anliegen am Auge 46 des Drehgelenkes 42 eine Rückbewegung der Gleitspange 36 in Richtung auf die äußere Spange 56.
    [0043] In Figur 12 ist ein drittes Ausführungsbeispiel einer solchen Arretierungs-Vorrichtung zu sehen, wobei eine Blattfeder 74 zwischen den Schenkeln des Drahtbügels 24 in der Gleitspange 36 auf deren Bodenblech 38 befestigt, vorzugsweise aufgeschweißt ist. Die Länge, um die die Blattfeder 74 in die Gleitspange 36 hineinragt, ist so gewählt, daß die Winkelbeweglichkeit der Verstrebung 34 im zweiten Drehgelenk 42 nicht behindert wird. Am freien Ende der Blattfeder 74 ist eine hakenförmige Nase 76 vorgesehen und die freie Länge ist so gewählt, daß im eingeklappten Zustand der Drahtbügel 24, bei dem sich die Gleitspange 36 dicht neben der äußeren Spange 56 befindet, die hakenförmige Nase 76 der Blattfeder 74 in der mittleren Spange 54 angeordnet ist. Während des Abspreizvorganges der Drahtbügel 24 wird die Nase 76 der Blattfeder 74 infolge der Bewegung der Gleitspange 36 in der mittleren Spange 54 auf den Abwurfkörper 12 hin bewegt und rastet nach Durchlaufen der mittleren Spange 54 an der Kante 64 der Spange 54 ein. Auf diese Weise wird eine Rückwärtsbewegung der Gleitspange 36 auf die äußere Spange 56 hin verhindert.
    [0044] In Figur 13 ist ein viertes Ausführungsbeispiel einer Arretierungs-Vorrichtung dargestellt, bei dam wiederum eine Blattfeder 78 verwendet wird. Diese Blattfeder 78 ist an einem ihrer Enden zu einem Auge 80 aufgerollt, das das Auge 46 der Verstrebung 34 umgreift. Ein kurzes Blattfederende 82 stützt sich an der Verstrebung 34 im Bereich des zweiten Drehgelenkes 42 ab. Das andere Ende der Blattfeder 78 weist ähnlich der Blattfeder 74 des zweiten Auführungsbeispiels der Arretier-Vorrichtung eine gewisse freie. Länge auf und an dem dem zweiten Drehgelenk 42 abgewandten Seite eine hakenförmige Nase 84. Der Abstand der hakenförmigen Nase 84 zum zweiten Drehgelenk 42, bzw. zum aufgerollten Auge 80 der Blattfeder 78 ist vorzugsweise so gewählt, daß im eingeklappten Zustand der Drahtbügel 24 die hakenförmige Nase 84 in der mittleren Spange 54 zu liegen kommt. Beim Abspreizen der Drahtbügel 24 vom Abwurfkörper 12 bewegt sich die Gleitspange 36 aus ihrer Position nahe der äußeren Spange 56 fort und die Nase 84 der Blattfeder 78 durchläuft die mittlere Spange 54 bis sie hinter der mittleren Spange 54 zu liegen kommt und sich hinter der Kante 64 der mittleren Soange 54 verhakt. Die Blattfeder 78 dieses vierten Ausführungsbeispiels der Arretier-Vorrichtung ist um das zweite Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 winkelbeweglich gelagert und funktioniert ähnlich dem zweiten Auführungsbeispiel der Arretier-Vorrichtung gemäß Figur 12.
    [0045] In Figur 14 ist ein fünftes Ausführungsbeispiel der Arretiervorrichtung dargestellt, bei dem eine Blattfeder 86 zwischen den Schenkeln des Drahtbügels 24 in der mittleren Spange 54 befestigt, vorzugsweise aufgeschweißt ist. Auch diese Blattfeder 86 ist mit einer hakenförmigen Nase 88 an ihrem freien Ende versehen. Die Länge der Blattfeder 86 ist so gewählt, daß ihre hakenförmige Nase 88 im eingeklappten Zustand der Drahtbügel 24 in der Gleitspange 36 auf deren Bodenblech 38 zu liegen kommt. Beim Abspreizen der Drahtbügel 24, bei dem die Gleitspange 36 von der äußeren Spange 56 in Richtung auf die mittlere Spange 54 bewegt wird .überfährt das zweite Drehgelenk 42 der Verstrebung 34 die zwischen dem Bodenblech 38 der Gleitspange 36 und dem zweiten Drehgelenk 42 angeordnete Blattfeder 86. Sobald eine Kante 100 der Gleitspange 36 die hakenförmige Nase 88 der Blattfeder 86 überfahren hat, hakt sich die Nase 88 hinter die Kante 100 der Gleitspange 36 und verhindert eine Rückwärtsbewegung der Gleitspange 36 in Richtung auf die äußere Spange 56.
    [0046] In Figur 15 ist ein sechstes Ausführunsbeispiel einer Arretier-Vorrichtung dargestellt, bei dem zwischen den Schenkeln des Drahtbügels 24 eine Blattfeder 90 in der mittleren Hülse 54 befestigt, vorzugsweise verschweißt ist. Dieses sechste Ausführungsbeispiel der Arretier-Vorrichtung ähnelt dem zweiten Ausführungsbeispiel der Arretier-Vorrichtung nach Figur 11 bis auf die Art der Befestigung der Blattfedern 90, bzw. 70. Die Blattfeder 90 des sechsten Ausführungsbeispiels ist in ähnlicher Weise wie beim zweiten Ausführungsbeispiel mit einer Blattfederzunge 92 versehen, so daß in ähnlicher Weise wie beim zweiten Auführunsbeispiel (Figur 11) während des Abspreizvorganges der Drahtbügel 24 die Gleitspange 36 die Blattfeder 90 überfährt. Sobald das zweite Drehgelenk 42 die Blattfederzunge 92 der Blattfeder 90 oassiert hat, richtet sich αie Blattfeder∑unge 92 auf und verhindert eine Rückwärtsbewegung der Gleitspange 36 in Richtung auf die äußere Spange 56.
    [0047] Figur 16 zeigt einen Blechring 94 der umfangseitig für die gewählte Anzahl von Drahtbügeln 24 (siehe dazu Figur 4) jeweils zwei durch Aufrollen geformte Augen 96 für jedes erste Drehgelenk 32 jeder Verstrebung 34 aufweist, so daß jede zwischen die betreffenden Augen 96 montierte Verstrebung 34 mit einem Bolzen in den Augen 96 drehgelenkig befestigt ist und auf diese Weise das erste Drehgelenk 32 (siehe dazu auch Figur 6) der Verstrebung 34 am Abwurfkörper 12 gebildet wird.
    [0048] In Figur 17 ist ein vergrößerter Ausschnitt eines derartigen Blechringes 94 für ein einzelnes erstes Drehgelenk 32 einer Verstrebung 34 zu sehen. Ein solcher, in Figur 16 als zweites Ausführungsbeispiel für die ersten Drehgelenke 32 der Verstrebung 34 dargestellter Blechring 94 wird in der Aufnehmung 18 (Figur 5) im Bodenbereich 16 des Abwurfkörpers 12 zwischen dem Kunststoffkörper 98 und dem Abwurfkörper 12 befestigt.
    [0049] Nachdem ein mit einer erfindungsgemäßen Aufricht-Vorrichtung 10 ausgerüsteter Abwurfkörper 12 den Erdboden berührt hat, wird durch einen hier nicht näher beschriebenen, nicht erfindungswesentlichen Mechanismus das Halteband 62 um die Drahtbügel 24 gelöst. Aufgrund der hohen Federvorspannung durch die Spannfeder 26 werden die bis dahin in den Längsnuten 20 in der Zylindermantelfläche 22 des Abwurfkörpers 12 befindlichen Drahtbügel 24 radial vom Abwurfkörper 12 abgeklappt. Die Drahtbügel drehen im Scharnier 28 und die mit den Drahtbügeln 24 verbundene Verstrebung 34 dreht in ihrem ersten Drehgelenk 32. Da die Verstrebung 34 außerdem im zweiten Drehgelenk 42 mit der Gleitspange 36 verbunden ist, führt die Ausklapp-Bewegung der Verstrebung 34 zu einer Längsverschiebung der Gleitspange 36 auf dem Drahtbügel 24, wobei die Verstrebung 34 in ihrem zweiten Drehgelenk 42 in der Gleitspange 36 dreht. Die Längsverschiebung αer Gleitspange 36 wird bis zum vollständigen Aufklappen des Drahtbügels 24 fortgeführt, bis die Gleitspange 36 an der mit dem Drahtbügel 24 verbundenen mittleren Spange 54 anschlägt. Je nach Art der ausgewählten ArretierVorrichtung wird eine Rückbewegung der Gleitspange 36 auf die äußere Spange 56 hin verhindert, so daß ein Wiedereinklappen der durch die Verstrebungen 34 versteiften Drahtbügel 24 ohne Lösen der Arretierung jedes einzelnen Drahtbügeis nicht möglich ist.
    [0050] Die Federkraft aus der Gesamtheit der Federkräfte der einzelnen Spannfedern 26 durch die Vielzahl der Drahtbügel 24 am Abwurfkörper 12 ist so gewählt, daß selbst Abwurfkörper 12, die nach dem Auftreffen auf dem Erdboden auf ihrer Zvlindermantelfläche 22 zu liegen kommen, sicher aufgerichtet werden können.
    [0051] Durch die Vielzahl der durch die Verstrebungen 34 versteiften und abgespreizten Drahtbügel 24 wird daher ein sicherer Stand des betreffenden Abwurfkörpers 12 erreicht und im folgenden beibehalten, so daß auch durch Druckstoßbelastung der Abwurfkörper in seiner bevorzugten Ausrichtung positioniert bleibt. Bezugszeichen-Liste 10 Aufricht-Vorrichtung 12 Abwurfkörper (Mine) 14 Längsachse von (12) 16 Bodenbereich von (12) 18 Ausnehmung 20 Längsnuten in (22) 22 Zylindermantelfläche von (12)24 Drahtbügel 26 Spannfeder 28 Scharnier von (24) 32 Erstes Drehgelenk von (34)34 Verstrebung 36 Gleitspange 38 Bodenblech von (36) 40 Kasten von (36) 42 Zweites Drehgelenk von (34)44 Bolzen von (42) 46 Auge von (34) 48 Löcher im (36) 50 Drehachse von (42) 52 Längsachse von (24) 54 mittlere Spange 56 äußere Spange 58 Blattfeder 60 innere Spange 62 Halteband 64 Kante an (54) 66 Kante an (56) 68 Hub von (36) 70 Blattfeder 72 Zunge an (70) 74 Blattfeder 76 hakenförmige Nase an (74) 78 Blattfeder 80 Auge von (78) 82 Blattfederende von (78) 84 hakenförmige Nase an (78) 86 Blattfeder 88 hakenförmige Nase an (86) 90 Blattfeder 92 Zunge an (90) 94 Blechring 96 Augen außen an (94) 98 Kunststoffkörper 100 Kante an (36) 102 Seitenwände von (36) 104 Zungen von (36) an (38)106 Zungen von (36), oben
    权利要求:
    Claims

    P A T E N T A N S P R Ü C H E
    Aufricht-Vorrichtung zur Aufrichtung und definierten Positionierung von Abwurfkörpern, die mehrere radial, unter Einwirkung je einer Spannfeder von dem Abwurfkörper abspreizbare und in einem Bodenbereich des Abwurfkörpers angelenkte im wesentlichen U-förmige mit je einer inneren, einer mittleren und einer äußeren Spange versteifte Drahtbügel umfaßt, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h folgende Merkmale:
    a) jedem Drahtbügel (24) ist eine Verstrebung (34) zugeordnet, die mit dem Abwurfkörper (12) in einem ersten Drehgelenk (32) verbunden ist;
    b) ein zweites Drehgelenk (42) der Verstrebung (34) ist in einer Gleitspange (36) angebracht, die auf dem Drahtbügel (24) um einen Hub (68) längs-verschieblich angeordnet ist und den Drahtbügel (24) umgreift; c) an den Spangen (36, 54, 56) ist eine Arretier-Vorrichtung angebracht, die bei abgespreiztem Drahtbügel (24) die Gleitspange (36) in ihrer Position arretiert.
    2. Aufricht-Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die jedem Drahtoügel (24) zugeordnete Verstrebung (34) aus stabförmigen vollen Material oder aus einem Blechstreifen mit einem aufgeschweißten Profilblech gefertigt wird.
    3. Aufricht-Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Verstrebung (34) in ihrer Breite kleiner ist als ein Abstand zwischen den Schenkeln der im wesentlichen U-förmigen Drahtbügel (24), so daß im eingeklappten Zustand jede Verstrebung (34) in dem ihr zugeordneten Drahtbügel (24) Platz findet.
    4. Aufricht-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen den Schenkeln jedes Drahtbügels (24) eine Blattfeder (58) angeordnet ist, die an einem ihrer Enden in der äußeren Spange (56) befestigt ist und die bei abgespreizten Drahtbügeln (24) als Arretierungs-Vorrichtung zur Arretierung der Verstrebung (34) dient.
    5. Aufricht-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen den Schenkeln jedes Drahtbügels (24) eine Blattfeder (70) angeordnet ist, die an einem ihrer Enden in der äußeren Spange (56) befestigt und an der eine aufrichtbare Zunge (72) angebracht ist, die bei abgespreizten Drahtbügeln (24) als Arretierung-Vorrichtung zur Arretierung der Verstrebung (34) dient.
    6. Aufricht-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen den Schenkeln jedes Drahtbügels (24) eine Blattfeder (74) angeordnet ist, die an einem ihrer Enden in der Gleitspange (36) befestigt und an deren anderem Ende eine hakenförmige Nase (76) vorgesehen ist, die als Arretierungs-Vorrichtung zur Arretierung der abgespreizten Drahtbügel (24) dient.
    7. Aufricht-Vorrichtung nach einem der Ansorücne 1 eis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zur Arretierung der abgespreizten Drahtbügel (24) zwischen den Schenkeln jedes Drahtbügels (24) eine Blattfeder
    (78) angeordnet ist, die an einem ihrer Enden ein Auge und an ihrem anderen Ende eine hakenförmige Nase (84) aufweist, Wobei das Auge (80) im zweiten Drehgelenk (42) der Verstrebung (34) winkelbeweglich angelenkt ist.
    8. Aufricht-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen den Schenkeln jedes Drahtbügels (24) eine Blattfeder (86) angeordnet ist, die an einem ihrer Enden in der mittleren Spange (54) befestigt und an deren anderen Ende eine hakenförmige Nase (88) angebracht ist, die bei abgespreizten Drahtbügeln (24) als Arretierungs- Vorrichtung dient.
    9. Aufricht-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen den Schenkeln jedes Drahtbügels (24) eine Blattfeder (90) angeordnet ist, die an einem ihrer freien Enden in der mittleren Spange (54) befestigt ist und die an ihrem anderen Ende eine aufrichtbare Zunge (92) aufweist, die bei abgespreizten Drahtbügeln (24) als Arretierungs-Vorrichtung dient.
    10. Aufricht-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das erste Drehgelenk (32) jeder Verstrebung (34) am Abwurfkörper (12) von einem Blechring (94) gebildet wird, der umfangseitig zwei durch Aufrollen geformte Augen (96) für jedes erste Drehgelenk (32) aufweist, so daß jede zwischen die zwei betreffenden Augen (96) montierte Verstrebung (34) mit einem Bolzen in den Augen (96) drehqelenkig oefestigt ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    GR880100743A|1994-03-31|
    IL88995D0|1989-08-15|
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-05-13| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989900131 Country of ref document: EP |
    1989-08-10| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP NO US |
    1989-08-10| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BE DE FR GB IT NL |
    1989-12-08| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1989900131 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19883803666|DE3803666A1|1988-02-06|1988-02-06|Aufricht-vorrichtung|
    DEP3803666.5||1988-02-06||NO89893900A| NO893900L|1988-02-06|1989-09-29|Opprettingsanordning.|
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